Impressum
Ristorante Pizzeria Rialto
Grosse Strasse 8
49451 Holdorf
Telefon | 05494-8871 |
Inhaber | Satnam Singh |
Gerichtsstand | Holdorf |
info@pizzeria-rialto-holdorf.de | |
Internet | www.pizzeria-rialto-holdorf.de |
Powered by ePizza Online Shop
Unsere Lieferzeiten
Mo - Do: | 16:00 - 21:45 Uhr |
Fr: | 16:00 - 22:30 Uhr |
Sa: | 12:00 - 22:30 Uhr |
So/Feiertage: | 12:00 - 21:45 Uhr |
Zusatzstoffe & Allergene
1 | Stabilisator |
2 | Säuerungsmittel |
3 | Emulgator |
4 | Antioxidationsmittel |
5 | Geschmacksverstärker |
6 | Konservierungsstoff |
7 | Farbstoff |
8 | Gelier- und Verdickungsmittel |
9 | Geschwärzt |
10 | Geschwefelt |
11 | Rauch |
A | Weizen |
B | Krebstiere |
C | Eier |
D | Fische |
E | Erdnüsse |
F | Sojabohnen |
G | Milch |
H | Schalenfrüchte |
K | Sellerie |
L | Senf |
M | Sesamsamen |
N | Lupinen |
O | Weichtiere |
P | Schwefeldioxid und Sulfide |
Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier finden Sie die Vertragsbedingungen zwischen Ristorante Pizzeria Rialto, Grosse Strasse 8, 49451 Holdorf (im Folgenden "Anbieter" genannt) und den in § 2 des Vertrages näher bezeichneten Vertragspartnern (im Folgenden "Kunde(n)" genannt).1. Anwendungsbereich
(1) Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach "AGB"), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Von diesen AGB abweichende Abreden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihnen liegt eine schriftliche Erklärung des Anbieters zu Grunde.
(3) In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 13 BGB ist der Kunde Verbraucher, soweit er als natürliche Person handelt und das vorliegende Rechtsgeschäft weder überwiegend seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Dagegen gilt er nach § 14 BGB als Unternehmer, soweit er als juristische oder natürliche Person bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Speisen, Getränke und Non-Food-Artikel (nachfolgend "Waren").
2. Vertragsschluss
(1) Bestellungen des Kunden können im Rahmen der Geschäftszeiten persönlich, telefonisch oder online auf der Internetpräsenz www.pizzeria-rialto-holdorf.de auf Basis der nachfolgenden Bestimmungen, aufgegeben werden.
(2) Die Darstellungen des Anbieters auf dessen Internetpräsenz, Speisekarten und Ausgänge vor Ort oder gedruckter Versionen der Speisekarte für den Hausgebrauch, stellen kein bindendes Angebot des Anbieters im Sinne von § 145 BGB zum Abschluss eines Vertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes, dar. Der Kunde bietet dem Anbieter folglich den Vertragsschluss durch seine Bestellung an.
(3) Im Falle der Bestellung über die Internetpräsenz des Anbieters, kann der Kunde eine Auswahl aus dem Warenangebot des Anbieters treffen und diese in dem digitalen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs lässt sich vor dem Absenden der Bestellung beliebig ändern, so dass Eingabefehler beseitigt werden können. Über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde sodann ein verbindliches Angebot zum Kauf beziehungsweise zur Herstellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieses Angebot beinhaltet die vorliegenden AGB. Daraufhin sendet der Anbieter dem Kunden eine automatische E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt ist (hiernach "Empfangsbestätigung"). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Bestätigung über den Eingang des Angebots des Kunden dar. Erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung, per E-Mail, kommt der Vertrag zustande (hiernach "Auftragsbestätigung"). Der Auftragsbestätigung werden diese AGB sowie die Bestellung des Kunden als Anlage beigefügt, so dass der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist. Diese Dokumente werden als Vertragsinhalt unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz sind unter http://www.pizzeria-rialto-holdorf.de/info.php#datenschutz abrufbar.
(4) Der Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Bestellsystems auf der Internetpräsenz des Unternehmers, etwa Bestellungen in der Pizzeria vor Ort oder auf anderem Wege, unterliegt den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich der Darstellung der Waren des Anbieters wird auf § 2 Abs. 2 der AGB verwiesen.
(5) Vertragssprache ist die deutsche Sprache.
3. Lieferung
(1) Die von Ristorante Pizzeria Rialto angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden. Sofern keine Lieferzeit durch den Anbieter benannt ist, beträgt sie ca. 30 Minuten.
(2) Sollten zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden Waren des Anbieters nicht verfügbar sein, so wird dies dem Kunden im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Hierdurch wird das Angebot des Kunden abgelehnt, so dass ein Vertrag nicht zu Stande kommt. Sollte der Vertrag bereits zustande gekommen sein, hat der Anbieter das Recht sich vom Vertrag zu lösen, indem er den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
(3) Die Bestellungen der Kunden werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs bearbeitet, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe eine andere Reihenfolge gebieten.
(4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: der Anbieter liefert nur an solche Kunden, die ihre Anschrift in den im Online Shop zur Verfügung stehenden Liefergebieten haben.
(5) Die Lieferung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen zum Jugendschutz unterliegen, erfolgt nur gegen Vorlage des Personalausweises des Kunden.
4. Eigentumsvorbehalt
Die vom Anbieter an den Kunden gelieferten Waren, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung, im Eigentum des Anbieters.
5. Preise
(1) Alle in den Darstellungen des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten sind dem Bestellformular zu entnehmen.
(3) Die Ware wird mittels eines Lieferdienstes oder durch Angestellte des Anbieters zur Rechnungsanschrift des Kunden versandt. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.
(4) Ein Widerrufsrecht des Kunden und damit die Erstattung von Lieferkosten, besteht nur in dem in § 10 dieser AGB bezeichneten Umfang.
6. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zahlung der von ihm bestellten Waren mit den im Warenkorb des Online Shops angegebenen Zahlungsarten abzuwickeln.
(2) Das vereinbarte Entgelt ist mit Vertragsschluss, an diesem Tag, fällig. Zum Eintritt des Verzugs bedarf es einer weiteren Mahnung nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
7. Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind, unter Ausnahme der nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen.
(2) Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, das Körpers, die Gesundheit sowie Ersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei sind wesentliche Vertragspflichten solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder der Anbieter dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat (sog. "Kardinalspflichten"). Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten, erstreckt sich die Haftung des Anbieters nur auf den, auch bereits durch einfache Fahrlässigkeit verursachten vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die von dieser Einschränkung ausgenommen sind.
(3) Der Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 1 dieser AGB erfasst auch keine sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Die in § 7 Abs. 1 bis 3 der AGB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters, sofern Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdhaftG) bleiben unberührt.
8. Verlinkung auf Drittinhalte
Obwohl der Anbieter externe Verlinkungen sorgfältig auswählt, macht sich der Anbieter deren Inhalte nicht zu Eigen und kann die für keine Haftung übernehmen. Die jeweiligen Drittanbieter sind für deren Inhalte allein verantwortlich.
9. Gewährleistung
(1) Die Haftung des Anbieters für Sachmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorliegend insbesondere §§ 434 ff., 651 BGB.
(2) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist nur unter den in § 7 der AGB genannten Voraussetzungen möglich.
(3) Eine Garantie des Anbieters ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese explizit in der Auftragsbestätigung erklärt wurde.
10. Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher (siehe oben § 1 Abs. 3 der AGB), so steht ihm im Falle eines Fernabsatzvertrags (§ 312c BGB) grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 f. BGB und den nachfolgenden Bestimmungen zu.
(2) Dieses Widerrufsrecht ist dann ausgeschlossen, soweit der Vertrags eine Lieferung von Waren vorsieht, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Ein Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ferner für einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB) sowie für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).
(3) Fällt ein Teil der Bestellung des Kunden im Sinne von § 10 Abs. 1 der AGB nicht unter den Ausschluss des § 10 Abs. 2 der AGB, so informiert der Anbieter nachfolgend über das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Ristorante Pizzeria Rialto, Grosse Strasse 8, 49451 Holdorf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________
Name des /der Verbraucher(s) _______________
Anschrift des /der Verbraucher(s) _______________
Unterschrift des /der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________
Datum _______________
----------------
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Auf alle Verträge zwischen Kunden und Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter Holdorf .
(4) Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag im Übrigen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzlichen Regelungen oder, in deren Ermangelung, durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Intention der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken.
Datenschutzbestimmungen
§1 Allgemeines(1) Der Umgang mit Daten unserer Kunden (nachfolgend auch "Sie", "Ihr", "Ihre(r/s)" "betroffene Person(en)") ist für Ristorante Pizzeria Rialto (nachfolgend "Betreiber", "wir", "uns" oder "unser(er/s)") besonders wichtig. Nachfolgend informieren wir Sie deshalb darüber, welche Art von Daten im Rahmen unseres Service erhoben werden und wie anschließend mit diesen Daten verfahren wird. Dies bezieht sich sowohl auf die Nutzung unserer Applikation (nachfolgend "App"), als auch unseres Webauftritts unter www.pizzeria-rialto-holdorf.de (nachfolgend "Website").
(2) Die von uns erhobenen Daten lassen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in Daten, durch die eine bestimmte Person nicht identifiziert werden kann (nachfolgend "anonyme Daten") und solche, welche die Identifikation einer Person erlauben (nachfolgend "personenbezogene Daten") unterscheiden. Gemeinsam werden anonyme Daten und personenbezogene Daten als "Daten" bezeichnet.
(3) Bitte lesen Sie die nachfolgenden Bestimmungen aufmerksam durch. Mit ihrer Einwilligung auf der Website durch Registrierung oder Ausführen einer Bestellung, erkennen Sie die beschriebene Erhebung und Nutzung der Daten an.
(4) Ristorante Pizzeria Rialto ist erstrebt, einen möglichst umfassenden Schutz ihrer Daten sicherzustellen. Bitte beachten Sie jedoch, dass durch die Übertragung von Daten im Internet Schutzlücken entstehen können, sodass absolute Sicherheit auf diesem Kommunikationsweg nicht zu erlangen ist.
(5) Generell verfolgen wir die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, insbesondere Zweckbindung von Daten, Datenminimierung, begrenzte Speicherfristen, Datenqualität, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Beachtung der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sowie Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit und Beachtung der Anforderungen für die Weiterübermittlung an Dritte. Sofern Sie Hinweise haben, die dem Betreiber helfen diese Ziele zu verfolgen, richten Sie sich bitte an den im nachfolgenden § 2 benannten Verantwortlichen.
(6) Eine automatische Entscheidungsfindung wird durch App und Website nicht unterstützt. Ein Profiling, also die automatische Zusammenführung von personenbezogenen Daten zur Bewertung persönlicher Merkmale, wie etwa die wirtschaftliche Lage, findet nicht statt.
§2 Verantwortliche, Datenempfänger, Kontaktdaten
(1) Sofern Sie datenrechtliche Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, den Verantwortlichen des Betreibers unter rialtoholdorf8@gmail.com oder Grosse Strasse 8, 49451 Holdorf zu kontaktieren.
(2) Personen, welche nach diesen Datenschutzhinweisen in Kontakt mit Daten kommen (hiernach: „Datenempfänger“) sowie Kategorien von Empfängern und, sofern vorhanden, deren Kontaktdaten finden Sie übersichtsweise hier:
- Dritte, die Zugriff auf ein Gerät haben, auf welches die App läuft (s. auch § 4 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung);
- Der Betreiber der Website (s. auch § 1 und § 2 abs. 1 dieser Datenschutzerklärung) Ristorante Pizzeria Rialto
- Der Hoster der Website und des App-Dienstes ePizza
- Mitarbeiter des Betreibers
- Auftragsdatenverarbeiter, wie etwa Lieferdienste und Zahlungsdienstanbieter (s. auch § 7 dieser Datenschutzerklärung)
- öffentliche Stellen und Dritte, sofern hierzu eine gesetzliche Pflicht besteht bzw. diese Weitergabe zur Verfolgung von Straftaten dient.
(3) Personenbezogene Daten werden lediglich auf bei deutschen Unternehmen gemieteten Servern gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder internationale Organisationen geschieht nicht.
(4) An Dritte werden Daten nur auf Basis dieser Datenschutzerklärung übermittelt.
§ 3 Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
(1) Anonyme Daten werden nur erfasst, um
- App und Website technisch nutzen zu können
- im Rahmen statistischer Zwecke das Angebot des Betreibers zu optimieren und die Nutzbarkeit von App und Website zu erhöhen
- öffentlichen Einrichtungen im Falle von Strafverfahren Daten zur Verfügung stellen zu können.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, um
- App und Website nutzen zu können und hierzu ein entsprechendes Profil anzulegen
- die von Ristorante Pizzeria Rialto angebotenen Getränke, zubereitete Speisen, andere Nahrungs-und Genussmittel (nachfolgend „Waren“) mittels App bzw. auf der Website auszuwählen, zu bestellen bzw. geliefert zu erhalten und zu bezahlen
- die Arbeit von Auftragsdatenverarbeitern, also Partnern des Betreibers, wie etwa Liefer- und Zahlungsdiensten, im Rahmen des Bestell- und Bezahlprozesses zu ermöglichen
- mit dem Einverständnis des Kunden Werbenewsletter zu versenden
- im Rahmen statistischer Zwecke das Angebot des Betreibers zu optimieren und die Nutzbarkeit von App und Website zu erhöhen
- öffentlichen Einrichtungen im Falle von Strafverfahren Daten zur Verfügung stellen zu können
- gesetzlichen Verpflichtungen zur Datenweitergabe, etwa aufgrund abgabenrechtlicher Regelungen, nachkommen zu können.
§ 4 Datenübersicht personenbezogene Daten
(1) Durch die Nutzung unserer App, werden Ihre Anmeldedaten, also Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Kennwort, lokal auf Ihrem Endgerät gespeichert. Die App stellt eine Verbindung zu unserer Website her und stellt diese dar. Weitere Daten werden deshalb dort, entsprechend den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 erhoben.
(2) Im Rahmen einer Registrierung auf der Website werden die folgenden personenbezogenen Daten erhoben:
- E-Mail-Adresse und Kennwort (wird verschlüsselt gespeichert)
- Firma und Abteilung
- Vor- und Nachname
- Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
- Telefonnummer
Darüber hinaus wird erfasst, ob eine Anmeldung für einen Newsletter und dessen regelmäßiger Versand erfolgen soll (dazu § 9 dieser Datenschutzerklärung). Zu den Zwecken der Erhebung der in diesem Absatz genannten Daten wird auf § 3 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung hingewiesen, dabei dienen die Registrierungsdaten insbesondere dazu, die hierauf aufbauende vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Kunden zu erbringen, was ohne diese Informationen tatsächlich und/oder technisch nicht möglich ist. Dem Kunden steht es frei, sich zu de-registrieren, wodurch die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und Verjährungsfristen – gelöscht werden. Zu den Rechten des Kunden bzgl. seiner personenbezogenen Daten wird auf § 11 dieser Datenschutzerklärung verwiesen.
(3) Im Falle einer Bestellung, werden die nachfolgenden Daten erfasst, verarbeitet und genutzt:
- Zeitpunkt der Bestellung
- IP-Adresse
- die in Abs. 1 genannten Daten, jedoch ohne Kennwort, ggf. mit zusätzlichen Bemerkungen zu der Bestellung, wie etwa Kundenwünsche
- Daten zu den bestellten Waren (dazu auch § 4 dieser Datenschutzerklärung), einschließlich Lieferkosten
- Zahlungsart und entsprechende Zahlungsdaten. Hierbei wird der Status der Zahlung (Höhe des Rechnungsbetrages und Durchführung der Zahlung) gespeichert. Für die Zahlung selbst werden Daten auf den Webseiten oder webgestützten Angebote der Zahlungsanbieter erfasst (dazu § 7 dieser Datenschutzerklärung)
Darüber hinaus, werden die in Abs. 2 genannten Daten, welche im Rahmen der Registrierung erhoben wurden, verarbeitet und genutzt. Zu den Zwecken dieser Erhebung wird auf § 3 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung hingewiesen, dabei dienen die Bestellungsdaten insbesondere dazu, die vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Kunden zu erbringen, was ohne diese Informationen tatsächlich und/oder technisch nicht möglich ist. Zu den Rechten des Kunden bzgl. seiner personenbezogenen Daten wird auf § 11 dieser Datenschutzerklärung verwiesen.
(4) Wird die Internetseite des Betreibers aufgerufen, werden generell allgemeine Informationen erfasst, welche als Logfile des Servers gespeichert werden. Bei Logfiles handelt es sich um Protokolldateien zur Kontrolle und Automatisierung des Bestellvorgangs. Obwohl diese Dateien personenbezogene Daten enthalten können, werden diese durch den Betreiber nicht zur Identifikation einer betroffenen Person genutzt. Die Logfiles des Betreibers beinhalten die folgenden Daten:
- IP-Adresse und Service Provider der betroffenen Person
- Datum bzw. Zeit des Besuchs der Website
- das Betriebssystem und der Browser, welche für den Besuch auf der Website genutzt werden
- Referrer, also andere, zuleitende Webseiten Dritter oder Subpages (auch "Unterseiten")
Darüber hinaus behält sich der Betreiber vor, im Falle eines begründeten Verdachts eines unberechtigten Eingriffs in das System des Betreibers und dessen Funktionen, weitere Daten zu erheben. Zu den Zwecken dieser Erhebung wird auf § 3 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung hingewiesen. Rechte des Kunden bzgl. seiner personenbezogenen Daten ergeben sich aus § 11 dieser Datenschutzerklärung.
(5) Auf der Website des Betreibers kommen Cookies zum Einsatz. Dies sind Dateien, die als Identifizierungszeichen dienen. Durch den Einsatz von Cookies werden so der Browser und bisherige Eingaben des Kunden erkannt. Der Betreiber übermittelt diese Dateien mithilfe des Webbrowsers auf das lokale System des Kunden (z.B. Computer oder Smartphone) und kann die Cookies während des Besuchs auf der Website auslesen. Zur Nutzung des Produktangebots, wird jedoch nur die Session-ID (auch „Sitzungsbezeichner“) mittels Cookie gespeichert, damit ein Warenkorb für alle ausgewählten Waren erstellt werden und der Bestellvorgang damit abgewickelt werden kann. Die Cookies sind nicht durch den Anbieter verschlüsselt. Gegen ein Auslesen durch Dritte sind diese jedoch durch den Sicherheitsstandard Ihres Browsers geschützt.
(6) Der Kunde kann in seinem Webbrowser Einstellungen vornehmen, welche den Einsatz von Cookies verhindern. Dies wertet der Betreiber als Widerspruch gegen den Einsatz dieser Technologie, der zur Folge hat, dass das Warenangebot mangels Funktionsfähigkeit der Website nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Um derartige Einstellungen vorzunehmen, kann der Kunde die Hilfe-Funktion des Webbrowsers zu Rate ziehen.
§ 5 Dauer der Datenerhebung
(1) App-Daten nach § 4 Abs. 1 dieser Datenschutzerklärung werden so lange auf Ihrem Gerät erfasst, solange die App installiert ist.
(2) Daten, welche im Rahmen der Registrierung und für Bestellungen erhoben werden, bleiben grundsätzlich gespeichert, solange der Kunde registriert ist. Bestelldaten ohne Registrierung werden jedoch spätestens nach drei Jahren gelöscht, bzw. anonymisiert. Generell gelten die Grundsätze nach § 1 Abs. 5 dieser Datenschutzerklärung, insbesondere der Grundsatz zur Datensparsamkeit.
(3) Andere Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Bearbeitung der Anliegen der betroffenen Person erforderlich ist oder gesetzliche Vorgaben und Verjährungsfristen dies verlangen. Generell gelten die Grundsätze nach § 1 Abs. 5 dieser Datenschutzerklärung, insbesondere der Grundsatz zur Datensparsamkeit.
§ 6 Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bzw. § 4 Abs. 1 BDSG, nämlich Ihre Einwilligung (siehe dazu § 1, sowie zum Widerrufsrecht § 11 Abs. 8 dieser Datenschutzerklärung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, nämlich zur Vorbereitung und Durchführung des Vertrages zur Bestellung und Bezahlung unserer Waren sowie im Falle gesetzlicher Verpflichtung Art. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. Daneben kann es dazu kommen, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person von der Information, etwa bei einer medizinischen Auskunft, von der Informationsverarbeitung abhängen (Art. Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO). Schließlich kann eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO fußen, nämlich zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. Ein solches berechtigtes Interesse ergibt sich aus der Vertragsbeziehung zu dem Kunden, bspw. zur Durchsetzung von Zahlungs- oder Schadenersatzansprüchen.
§7 Zahlungsdienstanbieter
Erworbene Waren können neben der Barzahlung mittels Online-Zahlungsdienstleister wie PayPal, VISA, Mastercard oder SOFORT bezahlt werden. Bei Auswahl einer dieser Möglichkeiten werden Sie auf die Website des entsprechenden Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, wo Sie die Zahlung vornehmen können. Ristorante Pizzeria Rialto erhält vom Zahlungsdienstleister den Status der Bezahlung, die bezahlte Summe, die Transaktionsnummer sowie bei der PayPal-Zahlung den Namen, die Anschrift und die verwendete Emailadresse zum Abgleich der erfolgten Bezahlung.
§8 Kontaktformular
Neben den konventionellen Kommunikationskanälen, wie Telefon oder Briefverkehr, eröffnet der Betreiber den betroffenen Personen auch die Kontaktaufnahme mittels E-Mail oder eines auf der Webseite eingerichteten Kontaktformulars. Die auf dieser Basis übermittelten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens der betroffenen Person genutzt. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechte der betroffenen Personen nach § 11 dieser Datenschutzerklärung verwiesen. Bezüglich der Speicherdauer beachten Sie bitte § 5 dieser Datenschutzerklärung.
§9 Newsletter
(1) Während des Registrierungsvorganges und auf der Website des Betreibers wird dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, einen Newsletter zu abonnieren, welcher in regelmäßigen Abständen zum Produktangebot des Betreibers informiert. Hierzu werden die unter § 4 Abs. 2 dieser Datenschutzerklärung aufgeführten Daten, insbesondere aber die E-Mail-Adresse benötigt. Daneben werden entsprechende Logfiles i.S.v. § 4 Abs. 4 dieser Datenschutzerklärung gespeichert. Dies dient vor allem dem Schutz der Daten des Kunden selbst, unserer Urheberrechte und der Vorbeugung bzw. der Verfolgung von Datenmissbrauch. Daneben erfasst der Betreiber Daten durch Nutzung von Zählpixeln, welche Bestandteile der Newsletter sind. Durch diese Zählpixel kann der Betreiber erkennen, ob der Newsletter angesehen wurde und welche Warengruppen aus dem Newsletter heraus gewählt wurden.
(2) Zum Schutze der Entscheidungs- und Informationsfreiheit des Kunden, nutzen wir bei der Registrierung das sogenannte Double-Opt-In Verfahren, bei welchem eine E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt wird und der Kunde mittels eines beigefügten Links den Wunsch, Newsletter zu erhalten, bestätigt.
(3) Kunden steht die Möglichkeit offen, sich aus dem Verteilerkreis des Newsletters entfernen zu lassen. Daraufhin werden dem Kunden keine Newsletter mehr zugesandt. Zu diesem Zweck wenden sich Kunden bitte an den Verantwortlichen nach § 2 dieser Datenschutzerklärung oder Folgen der Verlinkung zur Abmeldung, welche sich am Ende eines jeden Newsletters befindet. Zu den Rechten der betroffenen Personen sei zudem auf § 11 dieser Datenschutzerklärung verwiesen.
§ 10 Google Analytics
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Darüber hinaus nutzt der Betreiber „anonymizeIP“ zur Erweiterung von Google Analytics. Hierdurch werden Teile der IP-Adresse der betroffenen Personen anonymisiert, sodass die Daten möglichst anonym erhoben werden. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
(2) Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Information benutzen, um die Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseiten-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Betreiber zu erbringen.
(3) Nutzer der Website können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern. In diesem Fall können möglicherweise nicht alle Funktionen der Webseite genutzt werden. Darüber hinaus kann die Erfassung der durch den Cookie erzeugten Daten an Google sowie deren Verarbeitung verhindert werden, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Alternativ hierzu, kann die Erfassung durch Google Analytics durch einen Klick auf diesen Link verhindern werden. Hierzu wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung der Daten beim Besuch der Website verhindert. Der Opt-Out-Cookie gilt nur für den jeweiligen Browser sowie die Website des Betreibers und wird lokal gespeichert. Das bedeutet, dass das Opt-Out-Cookie erneut gesetzt werden muss, wenn es im Browser, etwa durch einen Reinigungsvorgang, gelöscht wird.
§11 Rechte der betroffenen Personen
(1) Betroffenen Personen kommt zunächst ein Auskunftsrecht zu. Danach kann die Person von dem Verantwortlichen (§ 2 dieser Datenschutzerklärung) eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende, personenbezogene, Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die Person ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
- die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
- falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
- wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien i.S.v. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Die betroffene Person hat das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, von dem Verantwortlichen zu erhalten. Für weitere Kopien kann ein Entgelt auf Grundlage der Verwaltungskosten verlangt werden.
(2) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender, unrichtiger, personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
(3) Darüber hinaus kommt betroffenen Personen ein Recht auf Löschung (sog. „Recht auf Vergessenwerden“) zu. Danach hat die Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft
- Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem. Art.21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
- Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
(4) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
- die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung nach dem Vorangesagten eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
(5) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln (sog. "Recht auf Datenübertragbarkeit"), sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt
Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Das Recht auf Datenübertragbarkeit darf dabei die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf die vorstehenden Rechte dieses Absatzes hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
(7) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
- mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
In den Ausschlussfällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Diese Entscheidungen des Verantwortlichen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
(8) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung i.S.v. § 1 Abs. 3 dieser Datenschutzerklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
(9) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere am Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen eine gesetzliche oder vertragliche Regelung verstößt.
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher (siehe oben § 1 Abs. 3 der AGB), so steht ihm im Falle eines Fernabsatzvertrags (§ 312c BGB) grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 f. BGB und den nachfolgenden Bestimmungen zu.
Dieses Widerrufsrecht ist dann ausgeschlossen, soweit der Vertrags eine Lieferung von Waren vorsieht, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Ein Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ferner für einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB) sowie für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB).
Fällt ein Teil der Bestellung des Kunden im Sinne von § 10 Abs. 1 der AGB nicht unter den Ausschluss des § 10 Abs. 2 der AGB, so informiert der Betreiber nachfolgend über das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden:
Widerrufsrecht
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ristorante Pizzeria Rialto) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktionen eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Ristorante Pizzeria Rialto, Grosse Strasse 8, 49451 Holdorf:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ____________________
Name des /der Verbraucher(s) ____________________
Anschrift des /der Verbraucher(s) ____________________
Unterschrift des /der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________
Datum ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.